Das Einzige, womit es in Deutschland noch stetig bergauf geht, sind Straftaten in allen Bereichen. Die Berliner Polizei vermeldete nun auch einen massiven Anstieg von Straftaten mit politischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2024. Auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie, gab die Senatsinnenverwaltung bekannt, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2956 Fälle erfasst wurden, rund 900 mehr als im Vorjahreszeitraum. Ausgerechnet der Grüne Mirzaie äußerte sich besorgt über den Anstieg der politischen Straftaten im Bereich „religiöser Fundamentalismus“ und „ausländische Ideologien“. Erschreckend sei zudem der Anstieg des Antisemitismus seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Dieser Trend zeige sich in allen Feldern der politisch motivierten Kriminalität, kritisierte er – als ob nicht vor allem seine Partei mit der Massenmigration, der Hofierung des Islam und der ständigen Kritik am israelischen Kampf gegen den Hamas-Terror nach Kräften den Boden für diese Normalisierung des Extremismus bereiten würde. Lieber warf er dem schwarz-roten Senat Planlosigkeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus vor.
Muslimische Hassverbrechen als “rechts” gewertet
Wobei dieser Trend auch noch zusätzlich beschleunigt wird durch die Kriminalisierung von Meinungsdelikten: Denn natürlich nannte Mirzaie auch den “Rechtsextremismus” an erster Stelle – und das, obwohl mit 1185 Taten im Bereich „ausländische Ideologien“ die meisten Fälle registriert wurden, gefolgt von 696 Taten mit antisemitischem Hintergrund. Im Vorjahreszeitraum waren es 208 bzw. 172 Fälle gewesen. Dagegen stieg die Anzahl der rechtsmotivierten Straftaten lediglich von 1.148 auf 1.244, wobei auch hier Vorsicht geboten ist, da auch Muslime oft rechtsextreme Symbolik verwenden, die Taten aber pauschal als „rechts“ eingestuft werden.
Der Hauptreiber der Radikalisierung ist erwartungsgemäß der Gaza-Krieg, der den islamischen Antisemitismus auf den Siedepunkt treibt. Ohne die Massenzuwanderung vor allem männlicher Muslime gäbe es dieses Reservoir für gewaltbereiten Judenhass gar nicht – ebenso wie für Gruppenvergewaltigungen oder die ständigen Messerattacken. Aber das wird von Mirzaie und Co. natürlich unterschlagen. Seine Anfrage diente ihm nur als Vorwand für einen billigen innenpolitischen Angriff auf die Berliner Regierung. Die wahren Ursachen des Gewaltanstiegs kümmern ihn ebenso wenig wie den Rest seiner Partei. (JS)
